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Vernehmlassung zu Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Im Rahmen der Vernehmlassung ging es um Anpassungen und Änderungen in folgenden Erlassen.

  1. Tierschutzverordnung
  2. Tierseuchenverordnung
  3. Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren
  4. Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren
  5. Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten

 

Link zu den offiziellen Dokumenten

Stellungnahme der VP:

Die Vereinigung Pferd setzt sich in Ihrer Stellungnahme generell für einen Abbau der Regelungsdichte und administrative Vereinfachung ein.

Es wurden folgende Konkretisierungsanliegen deponiert:

Das BLV hat Vertreter des Cofichev darüber informiert, dass unter Veranstaltungen mit Tieren konkret solche gemeint sind, die mehr als einen Tag dauern und während denen die Unterbringung, die Fütterung und die Pflege der Tiere dem Veranstalter obliegen. Letzter Punkt ist im Übrigen im Vorschlag zur Änderung von Art. 1 Abs. 3 Bst. d der Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren formuliert, man spricht hier von «Betreuung von Tieren an Ausstellungen, Tierbörsen und bei der Werbung». Demnach wären Reitturniere oder andere Pferdeveranstaltungen, bei denen die Pflege der Tiere direkt durch die Besitzer erfolgen, nicht von diesen Bestimmungen betroffen, auch wenn diese mehrere Tage dauern. Um jegliche Unklarheiten auszuschliessen, bitten wir um Verankerung dieser Definition in Art. 2 der Tierschutzverordnung.

Zudem hat sich eine inhaltliche Änderung in der Tierschutzverordnung, Art. 59, Abs. 4, eingeschlichen, die zu einer massiven Verschärfung des Schweizer Tierschutzgesetzes im Bereich der Pferdehaltung führen würde. Im Bericht ist jedoch klar erwähnt, dass es sich materiell um keine Änderung der Vorschrift handelt. Damit gehen wir davon aus, dass es sich um einen Fehler handelt. Wir bitten dieselbe Formulierung wie in der Vergangenheit zu verwenden, lediglich mit der Anpassung des Begriffs Equiden mit einer Altersangabe.

Zu folgenden Bestimmungen, die für die Schweizer Pferdebranche von Bedeutung sind, wurden konkrete Anpassungsanliegen formuliert.

Artikel Kommentar / Bemerkungen Antrag für Änderungsvorschlag (Textvorschlag)
Art. 59, Abs. 4, 4 Keine inhaltliche Änderung bzw. Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Das Wort „mindestens“ soll wieder – wie bisher – mit dem Wort „längstens“ ausgetauscht werden oder mit einem vereinfachten, gut verständlichen Satz (s. Änderungsvorschlag) „Abgesetzte Fohlen müssen bis zum Beginn der regelmässigen Nutzung oder bis zum Alter von 30 Monaten in Gruppen gehalten werden.“
103, Bst. d Sollte die Definition « Veranstaltung » in Art. 2 TSchV nicht aufgenommen werden (siehe oben), beantragen wir eine Ergänzung zur Präzisierung dieser Definition in Abs. 1 bei Veranstaltungen, die mehr als einen Tag dauern und während denen die Unterbringung, die Fütterung und die Pflege der Tiere dem Veranstalter obliegen sowie bei der Werbung ist einen Sachkundenachweis zu erbringen
103a Sollte die Definition « Veranstaltung » in Art. 2 TSchV nicht aufgenommen werden (siehe oben), beantragen wir eine Ergänzung zur Präzisierung dieser Definition in Abs. 1 1 Bei Veranstaltungen mit Tieren, die mehr als einen Tag dauern und während denen die Unterbringung, die Fütterung und die Pflege der Tiere dem Veranstalter obliegen, muss die Veranstalterin oder der Veranstalter dafür sorgen, dass die Tierschutzgesetzgebung eingehalten wird und dass:
Art. 107a, 1 Die Meldepflicht für überregionale Veranstaltungen führt zu erhöhtem administrativem Aufwand für die Veranstalter, der nicht im Verhältnis zu den bisher genannten Vorteilen dieser Verordnung steht. Die VP bittet um eine ausführliche Begründung der gewünschten Meldepflicht. Zudem ist der Begriff „Überregional“ ungenau und lässt Interpretationsspielraum offen. Wir schlagen vor, diesen Begriff nicht zu verwenden. Streichung des Begriffs „überregional“
Art. 107a, 2 Die VP begrüsst die höheren Anforderungen an die Betreuung von Tieren an Veranstaltungen.
 

Art. 190, Abs. 1, Bst. e

Die Fortbildungspflicht von 4 Tagen in 4 Jahren für gewerbsmässige Klauen- und Hufpfleger ist angemessen. Die VP unterstützt den Vorschlag einer regelmässigen Weiterbildung.